Änderungen beim Bildungs- & Teilhaberpaket durch das StaFamG vom 29.04.2019

Überwiegend zum 01.08.2019 treten einige Änderungen beim sog. Bildungs- & Teilhaberpaket (BuT) ein, die viele Hilfebedürftige betrifft.


Wer ist betroffen?

Leistungen im Rahmen des BuT können SGB II ‐ Berechtige (Hartz-4), Sozialhilfe‐ & Grundsicherungsberechtigte nach SGB XII, Asylbewerberleistungsberechtigte (AsylbLG) sowie Kinderzuschlags‐oder Wohngeldberechtigte bekommen.


Was wird sich ändern?

Überwiegend zum 01.08.2019 müssen alle Betroffene auf folgende Änderungen beachten:


Kein Extra-Antrag mehr notwendig!

Für BuT‐Leistungen müssen Bezieher von SGB II‐Leistungen, Kinderzuschlag und Wohngeld keinen extra Antrag mehr stellen ‐ es reicht der allgemeine Antrag, der bei SGB II ‐ Leistungen auf den 1. des Monats zurückwirkt, bei Anträgen nach BKGG sogar 6 Monate rückwirkend.

Ausnahmen:

a) Nachhilfeunterricht muss weiterhin extra beantragt werden.
b) diese Neuregelung soll nicht für Sozialhilfe‐Berechtigte und Asylbewerber gelten; sie sollen alle BuT ‐ Leistungen weiterhin beantragen müssen.


Erhöhung der Pauschale!

Die Pauschale für Schulmaterialien wird von 100 € auf 150 € pro Schuljahr erhöht. Sie wird jeweils zum 01.08. in Höhe von 100 € und zum 01.02. in Höhe von 50 € erbracht ‐ erstmalig zum 1.8.2019.

Die Höhe der Pauschale für den persönlichen Schulbedarf soll ab 2021 jedes Jahr ebenso wie die Regelsätze angepasst bzw. erhöht werden. Gezahlt wird dann im August 2/3 und im Februar 1/3 der neuen Pauschale.


Klassenfahrten/ Schul‐ und Kitaausflüge

Keine Änderung bei den Leistungen selbst.

Aber: Kosten für Schul‐ und Kitaausflüge, sowie für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen werden in tatsächlicher Höhe, also vollständig übernommen.

Neu: Kosten für Schulausflüge können gesammelt für die berechtigten Schüler einer Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule dies bei dem zuständigen Träger, in dessen Gebiet die Schule liegt, beantragt.


Schülerbeförderung

Für Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Schultyps („Bildungsgang“) auf Schülerbeförderung (Fahrtkosten zu der Schule und zurück) angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht anderweitig (z.B. über Landesförderung) übernommen werden.

Neu: Als „nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs“ gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils bzw. Schwerpunktes gewählt wurde. Dies sind insbesondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale oder ganztätige Schulen.

Die bisherige Eigenbeteilung von 5 € pro Monat entfällt.


Lernförderung

Der Nachhilfeunterricht soll auch ohne einer Versetzungsgefährdung übernommen werden.

Voraussetzung ist eine Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit der Nachhilfe (zum Erreichen eines besseren Schulabschlusses, bei Sprachschwierigkeiten, Dyskalkulie, Rechtschreibschwäche) und dass sie nicht von der Schule erbracht werden kann.


Teilhaberleistung für Kinder & Jugendliche

Die Pauschale für die sog. Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche bis
18 Jahre (außerschulische Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Kunst‐ und Musikunterricht und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie Freizeiten) wird auf 15 € monatlich erhöht (bisher 10 € mtl.), sofern die Leistungsberechtigten die tatsächliche Aufwendungen nachweisen.

Es können auch höhere Kosten berücksichtigt werden, „wenn sie im Zusammenhang mit Teilnahmeaktivitäten [….] entstehen und es den Leistungsberechtigten im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, diese aus den Leistungen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu bestreiten“.


Eigenbeteiligung bei Mittagsverpflegung

Die Kosten für gemeinschaftliche Mittagessen (bisher 1 € pro Mahlzeit) werden ohne Eigenbeteiligungübernommen.

Voraussetzung ist, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbart ist.


Leistungserbringung

Leistungen für Schulmaterial und Schülerbeförderung müssen wie bisher als Geldleistung erbracht werden.

Bei den anderen Leistungen können nun die Kommunen entscheiden, ob sie als Geldleistung oder als Sach‐ bzw. Dienstleistungen (Gutscheine) bzw. Direktzahlung erbracht werden.

Geldleistungen können entweder monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum entstehenden Bedarfe oder nachträglich durch Erstattung der verauslagten Beträge gewährt werden.


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3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

Bernd Kröning
5. Juni 2019 4:54

Guten Morgen liebe Leser, das ist zumindest ein erster schritt nach vorne seitens der Regierung. Nur ich vermute mal, wenn die jetzt einiges erhöhen für die Sozial schwachen, wird der Steuerzahler noch mehr zur Kasse gebeten. Auf der anderen Seite wenn die Grünen Erfolg haben mit der Strassen Maud und der CO² Steuer klingelt es in der Kasse wieder ordentlich. Das man mit den Steuern nicht das Klima verändert, ist auch klar. Naja wir werden sehen wie es weiter geht. Jetzt noch was in eigener Sache Herr Befort kann ich nur empfehlen als Anwalt im Sozialrecht. Ich kann nur jedem raten, wenn ihr Probleme habt mit dem Jobcenter ruft ihn an. Der Regelt das. Ich habe ihn auch im Streit gegen den Landkreis ( Jobcenter). Wünsche allen noch einen schönen Tag.

Antworten

Ich könnte kotzen wenn ich sowas lese. Meiner Meinung nach bekommen diejenigen die nix tun viel viel in den A…. geschoben und diejenigen die ihr bestes geben erhalten leider überhaupt keine Hilfe.
Warum erhält nicht jeder die Möglichkeit auf Schulgeld wenn schulpflichtige Kinder im Haushalt leben. Sie erhalten von der Stadt Darmstadt einen Schulranzen (viel Geld gespar). Ein Arbeitnehmer der keine Leistungen bezieht bekommt dies nicht.
Keine Eigenbeteiligung bei der Mittagsverpflegung? Dann kann man ja auch den Regelsatz kürzen. Denn wenn ein Kind die wichtigste und teuerste Mahlzeit des Tages an 5 Tagen in der Woche nicht zu Hause bekommt brauchen die Eltern auch diese Verpflegungspauschale nicht auf ihr Konto….

ICH KOCHE VOR ZORN!!!!!!!!

Antworten
    Jennifer Salem
    8. September 2019 16:03

    Du hast immerhin genug Zeit für deinen hetzerischen Kommentar gefunden, wahrscheinlich auch nur so ein kali, der in social media Plattformen seinen Frust raussabbert und gegen Flüchtlinge hetzt. Am Ende des Tages ist es dir doch egal, weil du Alle verachtest die auf Hilfe angewiesen sind. Erbärmlich ist das. Mehr aber auch nicht.

    Antworten

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