Hilfebedürftigkeit

Nicht erforderlich ist, dass der Leistungsberechtigte keine Arbeit hat. Es reicht aus, wenn der Anspruchsteller trotz Vollzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer oder als selbständig Tätiger nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt und den seiner ggf. mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu sichern und daher hilfebedürftig ist.

Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen unterstützt werden (§ 9 Abs. 5 SGB II).

Eine Unterstützung von Verwandten und Verschwägerten kann aber nur dann erwartet werden, wenn ihnen Mittel zu Verfügung stehen, die deutlich über ihrem eigenen Bedarf liegen.

Dabei muss das Einkommen von Verwandten und Verschwägerten zunächst bereinigt werden, indem ein erhöhten Freibetrag (2 x Regelbedarf + anteilige Miete) abgezogen wird.

Schließlich wird das bereinigte Einkommen, das den Freibetrag übersteigt berücksichtigt, und zwar in Höhe von 50 % des übersteigenden Betrages.

Die Vermutung kann durch den Hilfebedürftigen widerlegt werden. Dazu muss er bloß Tatsachen benennen, die eine Unterstützung durch Verwandte oder Verschwägerte aus einem gemeinsamen Haushalt verneinen. Das kann der Fall sein, wenn Verwandte oder Verschwägerte selbst hohe Kosten für die Rückzahlung eines Darlehens haben.

Im Rahmen der anderen Sozialleistungen ist insbesondere auf das Wohngeld mit Kinderzuschlag sowie die Altersrente zu verweisen.

Kann der gesamte Bedarf der Bedarfsgemeinschaft mit Wohngeld und Kinderzuschlag gedeckt werden, sind diese vorrangigen Leistungen zu beantragen.