Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Jeder Bedürftige, der von Hartz-4 betroffen ist und bisher den Mitarbeitern bei den Jobcentern in Köln, Essen, Duisburg, Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Solingen usw., kurz: in ganz NRW (Nordrhein-Westfalen) darauf vertraut hat, dass sein Antrag auf Grundsicherung ordnungsgemäß bearbeitet wird und die Berechnung stimmt, sollte jetzt erwachen und seine Rechte wahren!
Hartz-4 ist populär
Es ist schon äußerst erstaunlich, wie populär es heute in der Politik geworden ist, mit der Armut der Menschen in unserem Land für sich Werbung zu machen. Sonst hätte der aktuelle Minister für Gesundheit – Jens Spahn – sich zum Hartz-4 gar nicht äußern müssen, denn es betrifft je ein fremdes Ressort, nämlich das Ministerium für Arbeit und Soziales.
Dieselben Machthaber, wie bei der Banken-Rettung
Dabei muss jeder bedenken, dass heute dieselben Parteien über das Schicksal der Bedürftigen zu entscheiden haben, wie schon damals, als es um die Rettung der Banken ging. Die Bankenrettung hat die Bürger in Deutschland alleine bis Sommer 2016 bereits 236 Milliarden € gekostet und das Ende ist noch immer nicht in Sicht.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich von selbst, dass dahinter bloß eine PR-Strategie steht, sodass weder die Politik noch die Wirtschaft ein wahrhaftiges Interesse an einer Änderung des Hartz4-Systems haben.
Schulung von Mitarbeitern der NRW-Jobcenter
Die Jobcenter in NRW haben beschlossen, ihre eigenen Mitarbeiter besser zu schulen. Damit sollen die Fehler in den Bescheiden gesenkt werden. Solch eine Nachricht gibt jedem Hartz4-Bedürftigen auf den ersten Blick zu hoffen.
Was steckt dahinter?
Möchten die Jobcenter in NRW etwa den Bedürftigen helfen? Wohl nicht!
Hintergrund dieser Maßnahme ist, die eigenen Kosten zu reduzieren. Wie sich auf eine Nachfrage der FDP herausgestellt hat, kostet die Jobcenter-Bürokratie inzwischen 911 Millionen € im Jahr und diese Kosten sollen gesenkt werden.
Falscher Ansatz der Jobcenter
Anstatt irgendwelche sinnlosen Maßnahmen abzuschaffen, mit den man die Grundrechte von Hartz4-Bedürftigen teilweise untergräbt, will man die Mitarbeiter mehr schulen, die Fehler im Hartz4-Bescheid zu vermeiden. Dadurch sollen also solche Kosten reduziert werden, die durch falsche Hartz4-Bescheide den Jobcentern entstehen.
Welche Kosten sind es?
Die Mitarbeiter sind normale Angestellte bzw. Beamte, die monatlich gleichen Lohn erhalten. Zusätzliche Kosten entstehen einem Jobcenter aber dann, wenn sich ein Hartz4-Bedürftige zur Wehr setzt, und insbesondere, wenn der Bedürftige sich der Hilfe eines Experten, insbesondere eines Rechtsanwalts bedient. Also sollen insbesondere die Anwaltskosten, die sich auf die Vertretung von Hartz4-Bedürftigen spezialisiert haben und meist „pro bono“ arbeiten, reduziert werden.
Weitere Einschränkung der Bedürftigen
Mit dem Versuch, die Anwaltskosten zu senken, soll natürlich die Grundlage den Anwälten entzogen werden, die sich auf die Bekämpfung der Jobcenter-Willkür spezialisiert haben. Dadurch sollen die Hartz4-Bedürftigen keine Unterstützung von Experten erhalten und so ihr „Schicksal“ akzeptieren.
Wie der Fall von RA Thomas Lange gezeigt hat, der inzwischen seine Anwaltszulassung wieder erhalten hat, wird kein Versuch unterlassen, die Hartz4-Experten zu diskreditieren.
Mindestens 50% der Hartz4-Bescheide sind falsch?!
Es hat sich herumgesprochen, dass es sich immer lohnt, die Hartz4-Bescheide von einem Experten überprüfen zu lassen, denn die Erfolgsquote ist sehr hoch! Ob nun 50% oder sogar mehr der Bescheide falsch sind, kann nicht endgültig geklärt werden, da nur einige wenige Bedürftige die Überprüfungsmöglichkeit eines Widerspruchs und einer Klage nutzen. Bei den eingereichten Rechtsbehelfen zeigt sich aber eine Erfolgsquote von ca. 30-50%!
Haben Sie sich mit Ihrem Schicksal abgefunden?
Im Jahr 2017 waren insgesamt an ca. 1.7 Millionen Bedürftige in NRW auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz-4) angewiesen, trotz des kleinen Wirtschaftswunders der letzten Jahre! Dagegen haben nur 136.211 Widerspruch und 22.114 Klage erhoben. Die Dunkelziffer ist viel höher!
Wie erkennt man Fehler im Bescheid?
Kaum ein Bedürftiger kann seinen Hartz4-Bescheid lesen. Ob das bewusst so gemacht wird, soll jeder sich selbst seine Meinung bilden. Jedenfalls wird ein Fehler im Bescheid dem Hartz4-Bedürftigen nicht gleich ins Auge fallen. Daher ist es empfehlenswert, den Bescheid von einem Experten überprüfen zu lassen.
Es ist also nicht bloß ein Gefühl, dass die Jobcenter in Köln, Essen, Duisburg, Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Solingen und in ganz NRW (Nordrhein-Westfalen) bei der Berechnung Ihrer Hartz4-Leistungen viele Fehler machen, es ist ein Fakt! Und für jedem einzelnen Hartz4-Bedürftigen steht die Möglichkeit offen, sich dagegen zur Wehr zu setzten.
