Kurz zusammengefasst: Seit dem 1. Juli 2026 übernehmen Jobcenter und Sozialämter die Kosten der Unterkunft für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger nur noch bis zur Höhe des 1,5-Fachen der bisherigen Mietobergrenze. Die neue Regelung im SGB II und SGB XII gilt ohne Übergangsfrist und ohne generelle Härtefallregelung – Kommunen wie München warnen bereits vor einer Zunahme von Mietschulden, Kündigungen und Wohnungslosigkeit. Wer aktuell einen Jobcenter-Bescheid erhalten hat, sollte genau prüfen, ob die Miete noch in voller Höhe anerkannt wird.

Was ist die neue Miethöchstgrenze beim Bürgergeld?

Mit dem Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt seit dem 1. Juli 2026 eine neue Obergrenze für die Übernahme von Mietkosten im Bürgergeld (SGB II) und in der Sozialhilfe (SGB XII). Statt wie bisher die tatsächliche Miete zumindest für eine gewisse Zeit vollständig zu übernehmen, erkennen Jobcenter und Sozialämter künftig maximal das 1,5-Fache der bislang geltenden örtlichen Mietobergrenze an.

Besonders wichtig: Diese Deckelung greift nach der neuen Regelung bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs – unabhängig davon, ob jemand in einer eigenen Wohnung lebt oder in einer Notunterkunft für Wohnungslose untergebracht ist. Eine allgemeine Übergangsfrist gibt es nicht. Lediglich im ersten Jahr des Leistungsbezugs sind Ausnahmen in besonders begründeten Härtefällen vorgesehen – eine automatische Absicherung für alle Betroffenen entfällt damit.

So war die Rechtslage bisher

Vor der Reform galt für Bürgergeld-Empfänger ein deutlich großzügigeres Modell:

• Karenzzeit von einem Jahr: In den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs wurden die tatsächlichen Unterkunftskosten unabhängig von der Mietobergrenze in voller Höhe übernommen.
• Kostensenkungsverfahren: Erst danach folgte in der Regel ein rund sechsmonatiges Verfahren, in dem Betroffene ihre Wohnkosten senken sollten – etwa durch Umzug oder Untervermietung. Auch während dieser Zeit wurde die tatsächliche Miete weiterbezahlt.
• Härtefallregelung: Erst nach Ablauf dieses Verfahrens griff die reguläre Mietobergrenze. Bei besonderen Umständen, etwa bei Krankheit, konnte die volle Miete auch darüber hinaus weiter anerkannt werden.

Diese Abstufung fällt mit der neuen 1,5-fachen Miethöchstgrenze weitgehend weg. Wer mehr Miete zahlt, als die neue Grenze vorsieht, muss die Differenz künftig grundsätzlich selbst tragen – mit dem Risiko, schnell in Zahlungsrückstand zu geraten.

Kritik aus München: Keine Übergangsfrist, keine Härtefallregelung für Senioren

Die Landeshauptstadt München rechnet mit erheblichen Folgen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) warnt, dass viele Menschen ohne Übergangsfrist rasch Mietschulden aufbauen könnten und in der Folge ihre Wohnung verlieren dürften. Aus ihrer Sicht ist besonders problematisch, dass es keine eigene Härtefallregelung für ältere Menschen gibt – für Seniorinnen und Senioren, die oft seit Jahrzehnten in derselben Wohnung leben, sei ein Umzug in aller Regel keine realistische Option.

Wörtlich spricht die Stadt München von „gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen, aber auch für uns als Kommune“ und fordert den Bund auf, hier nachzubessern.

Folgen für Kommunen: Millionenlücke bei der Unterbringung Wohnungsloser

Besonders gravierend fallen die Auswirkungen im Bereich der Wohnungslosenunterbringung aus. Sozialreferentin Dorothee Schiwy erklärt, dass die tatsächlichen Unterbringungskosten in vielen Fällen deutlich über dem 1,5-Fachen der Mietobergrenze liegen, die Stadt aber gleichzeitig gesetzlich verpflichtet ist, wohnungslose Menschen unterzubringen. Werden diese Kosten künftig nicht mehr vollständig anerkannt, muss die Differenz aus kommunalen Mitteln finanziert werden.

Nach Berechnungen der Stadt entsteht dadurch eine Finanzierungslücke von vier bis sechs Millionen Euro pro Jahr – selbst wenn rund ein Drittel der aktuell untergebrachten Personen innerhalb eines Jahres eine eigene Wohnung findet. Steigt die Zahl der Menschen in Notunterkünften durch die neue Regelung weiter an, könnte die Lücke noch größer ausfallen.

Zum Hintergrund: Aktuell sind in München rund 4.977 Personen im Rahmen der städtischen Soforthilfe untergebracht, von denen etwa 90 Prozent Leistungen nach SGB II beziehen. Da der Münchner Wohnungsmarkt sehr angespannt ist und die Stadt nur rund 20 Prozent des Bedarfs an Notunterkunftsplätzen selbst decken kann, ist sie auf private Beherbergungsbetriebe und Träger der Wohlfahrtspflege angewiesen. Deren Entgelte müssen sämtliche Betriebskosten decken – von Grundstück und Bauunterhalt über Ausstattung bis hin zu Reinigung, Sicherheit und Energie. Gerade bei Familien liegen diese Kosten pro Kopf häufig oberhalb der neuen 1,5-fachen Mietobergrenze.

Was bedeutet das konkret für Betroffene?

Für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger bedeutet die neue Miethöchstgrenze in der Praxis vor allem eines: Wer mehr Miete zahlt, als das 1,5-Fache der örtlichen Mietobergrenze zulässt, bekommt die Differenz ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs nicht mehr automatisch erstattet. Das betrifft potenziell:

• Menschen, die bereits seit Jahren in ihrer Wohnung leben und deren Miete über der neuen Grenze liegt
• Seniorinnen und Senioren ohne spezielle Härtefallabsicherung
• Familien in kommerziellen Unterkünften für Wohnungslose
• Alle, die einen neuen Bürgergeld-Bescheid nach dem 1. Juli 2026 erhalten

Gerade weil die Berechnung der Mietobergrenze und ihrer Anwendung im Bescheid komplex ist, lohnt sich ein genauer Blick auf jeden neuen oder geänderten Jobcenter-Bescheid. Fehler bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft gehören zu den häufigsten Fehlerquellen in Bürgergeld-Bescheiden überhaupt.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)