Grundsicherungsgeld ab 1. Juli 2026: Diese Übergangsregelungen müssen Sie kennen

1. Überblick: Was regelt die Übergangsregelung zum Grundsicherungsgeld?

Die zentrale Übergangsregelung findet sich in § 65a SGB II. Sie betrifft vor allem vier Punkte:

• Vermögen: Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.07.2026 begonnen haben, bleibt § 12 SGB II in der alten Fassung weiter anwendbar.
• Pflichtverletzungen: Wenn die Pflichtverletzung vor dem 01.07.2026 passiert ist, gelten die alten Rechtsfolgen weiter.
• Meldeversäumnisse: Auch bei Meldeversäumnissen kommt es darauf an, ob der versäumte Termin vor oder nach dem Stichtag lag.
• Begriff Bürgergeld: Behörden dürfen bis zum 31.12.2026 weiterhin den Begriff „Bürgergeld“ verwenden.

2. Der wichtigste Stichtag: 1. Juli 2026

Der zentrale Stichtag ist der 1. Juli 2026. Ab diesem Zeitpunkt tritt das Gesetz grundsätzlich in Kraft. Damit wird die bisherige Bezeichnung „Bürgergeld“ durch „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.

Für Betroffene bedeutet das: Entscheidend ist häufig nicht nur, wann ein Bescheid erlassen wurde, sondern auch:

• wann der Bewilligungszeitraum begonnen hat,
• wann eine Pflichtverletzung tatsächlich passiert ist,
• wann ein Meldetermin versäumt wurde,
• welche Rechtsfolgenbelehrung das Jobcenter verwendet hat,
• ob der Fall unter eine besondere Übergangsregel fällt.

3. Laufender Bewilligungszeitraum: Welche Vermögensregel gilt?

Besonders wichtig ist die Übergangsregelung beim Vermögen. Das Gesetz sagt: Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, ist § 12 SGB II in der bis zum 30. Juni 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Das bedeutet: Beginnt Ihr Bewilligungszeitraum beispielsweise schon am 1. Juni 2026, dann wird für diesen laufenden Bewilligungszeitraum beim Vermögen grundsätzlich noch nach der alten Rechtslage geprüft.

Was heißt das in der Praxis?

4. Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse vor dem Stichtag

Bei Sanktionen und Meldeversäumnissen ist der Übergang besonders wichtig. Die Regel lautet: Bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II und Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II, die vor dem 1. Juli 2026 stattgefunden haben, gelten die alten Rechtsfolgen weiter.

Entscheidend ist also nicht zwingend, wann das Jobcenter den Minderungsbescheid erlässt. Entscheidend ist zunächst, wann die Pflichtverletzung oder das Meldeversäumnis tatsächlich passiert ist.

5. Alte Rechtsfolgenbelehrung: Warum sie weiter wichtig bleibt

Eine weitere Übergangsregel betrifft § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II. Die Vorschrift bleibt auch nach dem 30.06.2026 in der alten Fassung anwendbar, wenn die leistungsberechtigte Person noch zu den alten Rechtsfolgen belehrt wurde.

In der Praxis kann das besonders wichtig werden, wenn das Jobcenter vor dem 1. Juli 2026 eine Verpflichtung, Aufforderung oder Belehrung verschickt hat und später behauptet, es sei dagegen verstoßen worden.

6. Bürgergeld oder Grundsicherungsgeld: Ist die Bezeichnung wichtig?

Viele Betroffene werden sich wundern, wenn in Schreiben des Jobcenters auch nach dem 1. Juli 2026 noch der Begriff „Bürgergeld“ auftaucht. Das macht den Bescheid nicht automatisch rechtswidrig.

Die Übergangsregelung erlaubt den Behörden ausdrücklich, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 für den Begriff Grundsicherungsgeld auch noch den Begriff Bürgergeld zu verwenden.

7. Sonderfälle: § 16e-Beschäftigung, Sprachkurs und Integrationskurs

Neben § 65a SGB II gibt es weitere Übergangs- und Folgeänderungen, die in speziellen Fällen wichtig sein können.

§ 16e-Beschäftigungen

Für Personen, die am 30. Juni 2026 in einer nach § 16e SGB II geförderten Beschäftigung versicherungsfrei waren, sieht die Übergangsregelung vor, dass diese Versicherungsfreiheit bis zum Ende der Förderung bestehen bleibt.

Integrationskurs und berufsbezogene Deutschsprachförderung

Auch bei Integrationskursen und Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung gibt es Übergangsvorschriften. Wer vor dem 1. Juli 2026 nach der alten Fassung des SGB II zur Teilnahme aufgefordert wurde, kann weiterhin unter die alte Regelung fallen.

8. Praxisbeispiele zur Übergangsregelung

Beispiel 1: Bewilligungszeitraum läuft schon vor dem 1. Juli 2026

Die Bedarfsgemeinschaft erhält Leistungen vom 01.06.2026 bis 30.11.2026. Beim Vermögen gilt für diesen Bewilligungszeitraum weiterhin § 12 SGB II in der alten Fassung. Eine neue Vermögensprüfung nach neuer Rechtslage kann regelmäßig erst für den nächsten Bewilligungszeitraum relevant werden.

Beispiel 2: Weiterbewilligung beginnt am 1. Juli 2026

Der neue Bewilligungszeitraum beginnt am 01.07.2026. Dann greift die Übergangsregel für vor dem Stichtag begonnene Bewilligungszeiträume nicht. Für das Vermögen ist grundsätzlich die neue Rechtslage zu prüfen.

Beispiel 3: Meldeversäumnis im Juni, Bescheid im Juli

Ein Meldetermin wird am 25.06.2026 versäumt. Das Jobcenter erlässt den Minderungsbescheid erst am 08.07.2026. Da das Meldeversäumnis vor dem Stichtag lag, müssen die alten Rechtsfolgen geprüft werden.

Beispiel 4: Meldeversäumnis nach dem 1. Juli 2026

Ein Meldetermin wird am 05.07.2026 versäumt. Hier liegt das Ereignis nach dem Stichtag. Deshalb ist grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich. Trotzdem muss das Jobcenter weiterhin korrekt belehren, anhören und den Einzelfall prüfen.

Beispiel 5: Bescheid spricht noch von Bürgergeld

Ein Bescheid vom Oktober 2026 verwendet weiterhin den Begriff „Bürgergeld“. Das ist bis zum 31.12.2026 ausdrücklich erlaubt. Ein Widerspruch sollte sich daher auf echte Fehler stützen, etwa falsche Einkommensanrechnung, falsche Unterkunftskosten, fehlende Mehrbedarfe oder fehlerhafte Sanktionen.

9. Checkliste: Das sollten Betroffene jetzt prüfen

Wer ab Juli 2026 einen Bescheid vom Jobcenter erhält, sollte die Übergangsregelungen gezielt prüfen. Besonders wichtig sind diese Fragen:

• Wann beginnt der Bewilligungszeitraum? Vor oder ab dem 01.07.2026?
• Geht es um Vermögen? Dann kann bei laufenden Bewilligungszeiträumen noch die alte Fassung des § 12 SGB II gelten.
• Liegt eine Pflichtverletzung vor? Entscheidend ist, wann die Pflichtverletzung tatsächlich passiert ist.
• Wurde ein Meldetermin versäumt? Auch hier zählt das Datum des Termins.
• Welche Rechtsfolgenbelehrung wurde verwendet? Alte Belehrungen können übergangsrechtlich weiter Bedeutung haben.
• Steht noch Bürgergeld im Bescheid? Bis 31.12.2026 ist das nicht automatisch rechtswidrig.
• Wurden Einkommen, Miete, Heizkosten, Mehrbedarfe und Freibeträge richtig berechnet? Diese Punkte bleiben häufig fehleranfällig.

10. FAQ: Übergangsregelungen zum Grundsicherungsgeld

Fazit: Die Übergangsregelung schützt – aber nur punktuell

Die Einführung des Grundsicherungsgeldes ist kein vollständiger Neustart ohne Übergang. Gerade bei laufenden Bewilligungszeiträumen, Vermögen, Sanktionen und Meldeversäumnissen gibt es wichtige Schutzregeln.

Gleichzeitig gilt: Die Übergangsregelung ist eng begrenzt. Wer einen neuen Bescheid, eine neue Aufforderung, einen Minderungsbescheid oder eine neue Vermögensprüfung erhält, sollte genau prüfen lassen, ob das Jobcenter den richtigen Stichtag und die richtige Rechtslage angewendet hat.

Quelle/Grundlage: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, insbesondere § 65a SGB II, Artikel 12 sowie die Übergangs- und Folgeänderungen zu § 16e-Beschäftigungen, Integrationskursen und berufsbezogener Deutschsprachförderung.