Grundsicherungsgeld statt Bürgergeld: Neue BA-Weisung verschärft Regeln für Eltern kleiner Kinder
Stand: 13. Juli 2026 | Rechtsgrundlage: Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit 202607004 vom 01.07.2026 zu § 10 SGB II
Seit dem 1. Juli 2026 heißt das frühere Bürgergeld offiziell Grundsicherungsgeld. Mit der Umbenennung ist auch eine inhaltliche Verschärfung verbunden: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Fachlichen Weisungen zu § 10 SGB II an die neue Rechtslage angepasst. Besonders betroffen sind Eltern kleiner Kinder – für sie sinkt die Altersgrenze, ab der eine Arbeitsaufnahme verlangt werden kann, deutlich.
Kurz zusammengefasst
- Seit 1.7.2026 heißt das Bürgergeld „Grundsicherungsgeld“ (13. Gesetz zur Änderung des SGB II, BGBl. 2026 I Nr. 107).
- Die Betreuung eines Kindes schützt nicht mehr bis zum 3. Geburtstag, sondern nur noch bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats vor einer Arbeitspflicht (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II).
- Ein bloßer Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz reicht nicht aus – entscheidend ist die tatsächlich verfügbare, geeignete Betreuung.
- Es gibt keine Übergangsregelung: Auch bereits laufende Fälle können neu geprüft werden.
- Eine Leistungsminderung ist nur zulässig, wenn die konkrete Arbeit tatsächlich zumutbar war und kein wichtiger Grund nach § 31 SGB II vorlag.
Was sich zum 1. Juli 2026 geändert hat
Grundlage der Neuregelung ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 22. April 2026 (BGBl. 2026 Teil I Nr. 107). Es benennt nicht nur das Bürgergeld in Grundsicherungsgeld um, sondern ändert auch § 10 SGB II inhaltlich. Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu am 1. Juli 2026 die Weisung 202607004 veröffentlicht und damit die vorherige Weisung aus dem Jahr 2021 abgelöst.
Der Kern der Änderung: Die Betreuung eines Kindes schützt Eltern nicht mehr regelmäßig bis zum dritten Geburtstag vor einer Vermittlung in Arbeit, sondern nur noch bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats.
Arbeitsaufnahme schon ab dem 15. Lebensmonat möglich
Nach der neuen Fassung von § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II gilt: Die Erziehung eines Kindes, das den 14. Lebensmonat vollendet hat, ist in der Regel nicht mehr gefährdet – vorausgesetzt, eine bedarfsgerechte Betreuung ist sichergestellt. Ab diesem Zeitpunkt kann das Jobcenter eine Beschäftigung, eine Eingliederungsmaßnahme, einen Integrationskurs nach § 43 Aufenthaltsgesetz oder eine berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz als zumutbar bewerten.
Auch eine bereits mit dem Arbeitgeber vereinbarte, längere Elternzeit schützt nicht automatisch. Das Jobcenter kann prüfen, ob die Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers verkürzt wird (§ 16 Abs. 3 BEEG) oder ob im Rahmen der Elternzeit eine Beschäftigung von bis zu 32 Wochenstunden möglich ist (§ 15 Abs. 4 BEEG).
Was die Bundesagentur von Eltern erwartet
Laut Weisung (Rz. 10.14 ff.) sind Eltern grundsätzlich verpflichtet, Kinderbetreuung in dem Stundenumfang sicherzustellen, der die Aufnahme einer individuell zumutbaren Arbeit ermöglicht. Von Eltern wird also erwartet, sich rechtzeitig um Betreuungsmöglichkeiten zu kümmern.
Das Jobcenter darf daraus aber keine pauschale Vollzeitverfügbarkeit ableiten. Der mögliche Arbeitsumfang muss anhand der tatsächlichen familiären Verhältnisse bestimmt werden – dazu zählen unter anderem die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtung, der Weg zur Kita und zur Arbeitsstelle sowie die Arbeitszeiten des anderen Elternteils. Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern dürfen nicht schematisch wie Haushalte mit uneingeschränkter Betreuung behandelt werden.
Warum ein bloßer Kita-Anspruch nicht ausreicht
Für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht nach § 24 SGB VIII grundsätzlich ein Anspruch auf frühkindliche Förderung. Dieser gesetzliche Anspruch bedeutet aber nicht, dass vor Ort auch tatsächlich ein passender Platz existiert.
Die BA-Weisung stellt klar, dass ein reiner Rechtsanspruch nicht genügt, um eine Arbeitsaufnahme als zumutbar einzustufen. Das Jobcenter muss die tatsächliche Betreuungssituation ermitteln. Ist die Warteliste lang, wurde ein Antrag abgelehnt oder passen die Öffnungszeiten nicht zur Arbeitszeit, bleibt die Betreuung ungesichert – mit der Folge, dass eine Arbeitsaufnahme (noch) nicht verlangt werden kann.
Wann Eltern einen Betreuungsplatz ablehnen dürfen
Die Weisung spricht ausdrücklich von einem geeigneten beziehungsweise bedarfsgerechten Betreuungsplatz. Ein Platz kann etwa ungeeignet sein, wenn die Betreuungszeiten die Arbeitszeit nicht abdecken oder wenn gesundheitliche Einschränkungen, eine Behinderung, laufende Therapien oder ein erhöhter erzieherischer Bedarf des Kindes bestehen.
Ist dagegen ein erreichbarer, zeitlich passender und auf den Bedarf des Kindes abgestimmter Platz vorhanden und wird er allein aus persönlicher Vorliebe abgelehnt, kann das Jobcenter die Arbeitsaufnahme trotzdem als zumutbar bewerten.
„Mein Kind ist noch nicht so weit“ – reicht das?
Die Einschätzung der Eltern zum Entwicklungsstand ihres Kindes ist ernst zu nehmen, macht aber nach Vollendung des 14. Lebensmonats nicht automatisch jede Beschäftigung unzumutbar. Eltern sollten möglichst konkrete Umstände benennen – etwa ärztlich festgestellte gesundheitliche Probleme, Entwicklungsverzögerungen, starke Verhaltensauffälligkeiten oder therapeutische Termine. Je genauer die besondere Betreuungssituation beschrieben und dokumentiert wird, desto eher kann das Jobcenter sie berücksichtigen.
Elternrecht und Mitwirkungspflicht
Das Recht der Eltern, über Pflege und Erziehung ihres Kindes zu entscheiden, ist durch Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz geschützt. Nach § 1626 BGB umfasst die elterliche Sorge Personen- und Vermögenssorge; zur Personensorge gehören nach § 1631 BGB insbesondere Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und die Bestimmung des Aufenthalts des Kindes.
Dieses Elternrecht ist jedoch kein automatischer Schutz vor sozialrechtlichen Mitwirkungspflichten. Wer Grundsicherungsgeld bezieht, muss grundsätzlich an der Verringerung der Hilfebedürftigkeit mitwirken, soweit dies unter Beachtung der familiären Verhältnisse zumutbar ist. Die Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes bleibt bei den Eltern – wird jedoch ein geeigneter Platz ohne nachvollziehbaren Grund abgelehnt, kann dies Auswirkungen darauf haben, ob eine angebotene Beschäftigung abgelehnt werden darf.
Wann eine Leistungsminderung ausgeschlossen ist
Eine Leistungsminderung darf nicht allein deshalb verhängt werden, weil eine Beschäftigung oder Maßnahme nicht aufgenommen wurde. Zunächst muss feststehen, dass das konkrete Angebot tatsächlich zumutbar war. Fehlt eine verlässliche Kinderbetreuung, stimmen die Betreuungszeiten nicht mit der Beschäftigung überein oder besteht ein nachgewiesener besonderer Betreuungsbedarf, kann die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme bereits entfallen – eine sanktionsfähige Weigerung liegt dann nicht vor.
§ 31 SGB II sieht zudem vor, dass keine Pflichtverletzung vorliegt, wenn die leistungsberechtigte Person einen wichtigen Grund darlegt und nachweist. Konkrete, nicht vermeidbare Betreuungsprobleme können einen solchen Grund darstellen. Eine pauschale Aussage, eine Sanktion sei bei einem „noch nicht so weit“ entwickelten Kind stets ausgeschlossen, wäre allerdings zu weitgehend – entscheidend sind die nachprüfbaren Umstände des Einzelfalls.
Kein Bestandsschutz für laufende Fälle
Die Neuregelung gilt auch für Eltern, die bereits vor dem 1. Juli 2026 Grundsicherungsleistungen bezogen haben. Nach der Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II gibt es ausdrücklich keine Übergangsregelung, die Bestandsschutz für Eltern vorsieht, die sich nach der früheren Rechtslage auf eine dreijährige Betreuungspause eingestellt hatten. Jobcenter können deshalb auch laufende Fälle erneut überprüfen. Eine bereits abgegebene Einschätzung aus einem früheren Kooperationsplan muss dabei nicht unverändert bleiben – ändern sich Betreuung, Arbeitszeiten oder familiäre Umstände, ist eine neue Betrachtung erforderlich.
Was Eltern gegenüber dem Jobcenter nachweisen sollten
Es lohnt sich, Bemühungen um einen Betreuungsplatz schriftlich festzuhalten: Anmeldungen, Absagen, Wartelistenbestätigungen sowie der Schriftverkehr mit Jugendamt oder Betreuungseinrichtung. Auch Öffnungszeiten und Fahrtzeiten sollten dokumentiert werden. Bei gesundheitlichen oder entwicklungsbedingten Besonderheiten können ärztliche Bescheinigungen oder Stellungnahmen einer Betreuungseinrichtung helfen – ohne dass jede Diagnose vollständig offengelegt werden muss. Besondere Umstände sollten möglichst frühzeitig mitgeteilt werden, denn das Jobcenter kann nur Tatsachen einbeziehen, die ihm bekannt sind oder nachgewiesen werden.
Praxisbeispiel: Kita-Platz deckt Arbeitszeit nicht ab
Eine alleinerziehende Mutter bezieht Grundsicherungsgeld und lebt mit ihrem 20 Monate alten Sohn zusammen. Sie erhält einen Betreuungsplatz von 8 bis 12 Uhr, während das Jobcenter ihr eine Beschäftigung von 8 bis 15 Uhr vorschlägt. Für den Weg zwischen Kita und Arbeitsplatz benötigt sie jeweils 40 Minuten, eine Abholung durch eine andere Person ist nicht möglich.
In diesem Fall ist die Betreuung für die angebotene Arbeitszeit nicht sichergestellt. Das Jobcenter müsste prüfen, ob eine Beschäftigung mit kürzeren oder anders verteilten Arbeitszeiten infrage kommt, bevor es eine Pflichtverletzung annimmt. Wird der Mutter später ein erreichbarer Ganztagsplatz angeboten und bestehen keine besonderen Gründe, kann sich die Bewertung ändern.
Übersicht: Häufige Betreuungssituationen
| Betreuungssituation | Mögliche rechtliche Bewertung |
|---|---|
| Kind hat den 14. Lebensmonat noch nicht vollendet, keine Fremdbetreuung | Betreuung in Kita/Tagespflege ist grundsätzlich freiwillig. Arbeit nur verlangbar, wenn die Erziehung tatsächlich nicht gefährdet ist. |
| Kind älter als 14 Monate, aber kein konkreter Platz vorhanden | Ein gesetzlicher Anspruch reicht nicht. Das Jobcenter muss die tatsächliche Verfügbarkeit prüfen. |
| Geeigneter, zeitlich passender Platz vorhanden | Arbeitsaufnahme gilt regelmäßig als zumutbar. Rein persönliche Ablehnung schützt nicht automatisch. |
| Kita schließt vor Ende der Arbeitszeit/Rückfahrt | Betreuung kann trotz vorhandenem Platz ungesichert sein. |
| Gesundheitliche Einschränkungen oder laufende Therapien | Erhöhter Betreuungsbedarf kann kürzere Arbeitszeiten oder vorübergehende Unzumutbarkeit rechtfertigen. |
| Geeigneter Platz wird ohne belegbaren Grund nicht genutzt | Jobcenter kann Beschäftigung verbindlich verlangen; bei Ablehnung droht eine Leistungsminderung. |
Häufige Fragen (FAQ)
Müssen Eltern ihr Kind ab dem 15. Lebensmonat zwingend in eine Kita geben?
Nein, eine unmittelbare gesetzliche Pflicht zur Fremdbetreuung besteht nicht. Steht jedoch ein geeigneter, bedarfsgerechter Betreuungsplatz zur Verfügung, kann das Jobcenter eine Arbeitsaufnahme in der Regel als zumutbar einstufen.
Reicht der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz aus?
Nein. Ein bloßer Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII genügt nicht, wenn tatsächlich kein passender Platz verfügbar ist.
Darf das Jobcenter jeden angebotenen Betreuungsplatz als geeignet ansehen?
Nein. Öffnungszeiten, Erreichbarkeit, Fahrtwege, Arbeitszeiten des anderen Elternteils und ein besonderer Betreuungsbedarf des Kindes müssen berücksichtigt werden.
Verhindert das Elternrecht automatisch eine Leistungsminderung?
Nein. Das Elternrecht schützt die Entscheidung über Pflege, Erziehung und Aufenthalt des Kindes, beseitigt aber nicht automatisch die Mitwirkungspflichten beim Grundsicherungsgeld.
Reicht die Erklärung, das Kind sei noch nicht bereit für eine Kita?
Eine pauschale Erklärung kann nach Vollendung des 14. Lebensmonats zu wenig sein. Besondere gesundheitliche, entwicklungsbedingte oder erzieherische Umstände sollten konkret beschrieben und möglichst belegt werden.
Kann fehlende Kinderbetreuung eine Leistungsminderung verhindern?
Ja. Ist eine angebotene Arbeit wegen einer tatsächlichen Betreuungslücke unzumutbar oder liegt ein nachgewiesener wichtiger Grund nach § 31 SGB II vor, darf die Ablehnung nicht als sanktionierbare Pflichtverletzung gewertet werden.
Gilt die neue Regelung auch für Eltern, die schon vorher Leistungen bezogen haben?
Ja. Es gibt keine Übergangsregelung. Auch laufende Fälle können neu geprüft werden, selbst wenn Eltern sich nach der alten Rechtslage auf eine dreijährige Betreuungspause eingestellt hatten.
Quellen: Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit 202607004 vom 01.07.2026 zu § 10 SGB II (Geschäftszeichen FGL2 – II-1104); § 10 SGB II in der seit 01.07.2026 geltenden Fassung; Dreizehntes Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 22.04.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107).