Bürgergeld statt Hartz IV

SPD, Gründe und FDP planen Hartz IV abschaffen, stattdessen soll das sog. Bürgergeld eingeführt werden. Aber was genau soll sich dabei für die betroffenen Bürger ändern?

Hierzu gibt es in dem Sondierungspapier der o.g. Parteien bloß die beiden relevanten Absätze:

Zur „Abschaffung“ von Hartz IV

“Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.”

Zum Sozialstaat

“Wir wollen neue Wege gehen, sodass alle auch konkrete Chancen auf Teilhabe und berufliche Perspektiven haben und Lebensleistung anerkannt wird. Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stationen ihres Lebens unterstützt, Teilhabe ermöglicht, vor Armut schützt und Lebensrisiken absichert. Diese Zusage ist eine wichtige Basis dafür, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, auch Neues zu wagen.”

Was damit genau gemeint sein soll, ist aus dem Sondierungspapier direkt nicht zu entnehmen. Trotzdem enthalten schon diese wenigen Aussagen einige Anhaltspunkte, was die Parteien vorhaben.

Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen

Einige kämpfen dafür, dass statt Hartz IV ein sog. bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird. Das neue „Bürgergeld“, das „anstelle der bisherigen Grundsicherung“ eingeführt werden soll, wird kein Grundeinkommen sein, erst recht kein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde an alle Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen, ausgezahlt.

Das Bürgergeld wird auch nicht als bedarfsabhängiges Grundeinkommen ausgestaltet werden. Das wäre der Fall, wenn ein bestimmter Betrag an alle Berechtigten ausgezahlt wird, um den Lebensunterhalt und Wohnkosten zu bestreiten. Dann wären aber alle anderen Sozialleistungen – bis auf Härtefälle –  wegen Bürokratieabbau wegfallen.

Regelleistung und getrennt berechnete Wohnkosten

Dem Wortlauf nach urteilen, sollen die Wohnkosten weiterhin getrennt von den Regelsätzen berücksichtigt werden. Anders kann man die Ankündigung nicht betrachten, indem erklärt wird, dass überprüft werden soll, ob die „großzügigen Regelungen“ während der Corona-Sonderregelungen zur „Überprüfung der Wohnungsgröße“ dauerhaft bestehen bleiben sollen.

Auch beim Bürgergeld muss also weiterhin die bisherigen Mietobergrenzen beachtet werden, so dass die Mietkosten nur vollständig übernommen werden, wenn diese „angemessen“ sind.

Überprüfung der Bedürftigkeit

Auch die Prüfung der Bedürftigkeit soll beim Bürgergeld weiterhin beibehalten werden. Damit muss jeder Antragsteller weiterhin seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachweisen, also alles offenlegen.

Höhere Regelleistung?

Ob bei dem Bürgergeld die Regelleistung erhöht wird, kann man aus dem Papier leider nicht entnehmen. Wie bereits bekannt wurde, werden die Regelsätze von der Bundesregierung jährlich absichtlich nach unten gerechnet. In dem Sondierungspapier wird bloß erklärt, dass das Bürgergeld „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, die „Würde des oder der Einzelnen achten“, vor Armut schützen und Lebensrisiken absichern soll.

Sanktionen sollen bleiben!

Auch die Sanktionen sollen wohl beibehalten werden. Hierzu steht: „An Mitwirkungspflichten halten wir fest“, es soll bloß überprüft werden, wie diese Pflichten entbürokratisiert werden könnten.

Eine Pflicht zur Mitwirkung muss aber auch durchgesetzt werden. Das ist bisher mit dem Mittel der Sanktionen erfolgt, indem man der hilfebedürftigen Person die Grundsicherung um 30% für 3 Monate gemindert hat.

Ziel: Arbeitsintegration

Aus den obigen kurzen Passagen aus dem Sondierungspapier ergibt sich das eindeutige Ziel, dass die Leistungsempfänger schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Hierzu wird erklärt, dass die neue Regierung „Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen“ möchte. Damit werden weiterhin Maßnahmen, Ladungen, Vermittlungsvorschläge an die Hilfebedürftigen erlassen, die wiederum bei einer Weigerung zu einer Sanktion führen.

Abschaffung von Jobcenter?

In dem Wahlprogramm hatte die FDP noch vorgeschlagen, eine neue „staatliche Stelle“ zu schaffen, die für das neue Bürgergeld zuständig sein soll. Aus dem Sondierungspapier geht dazu nichts hervor.

Stattdessen ist es wahrscheinlich, dass auch das Bürgergeld von den Jobcentern geprüft und ausgezahlt wird. Schließlich erfüllen die Jobcenter heute bereits die Aufgaben, Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Mitwirkungspflichten auszuführen.

Zuverdienstmöglichkeit

„Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“ Das ist der einzige positive Reformvorschlag. Aktuell wird ein zu großer Anteil von dem Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet, so dass es sinnvoll wäre, zum Beispiel die Freibeträge zu erhöhen. Wie die Zuverdienstmöglichkeiten dann tatsächlich ausgestaltet werden, bleibt abzuwarten.

Was ändert sich nun?

Aus dem Sondierungspapier ergibt sich wenig Hoffnung auf eine Besserung. Sowohl an den Mitwirkungspflichten als auch an den Sanktionen soll weiterhin festgehalten werden. Es deutet alles auf mehr Digitalisierung hin, was bereits mit „jobcenter.digital“ flächendeckend eingeführt wurde. Bis auf den neuen Namen kann man aktuell keine wesentliche Änderung zum aktuellen Jobcenter-System leider nicht erkennen.


 

4 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Martina-Andre Lechmann
    17. Oktober 2021 7:48

    Hallo
    Alle reden immer nur vom Geld . Was ist mit menschenwürdigerBehandlung .? Nur ein paar Beispiele aus den letzten 3 Jahren .
    Callcenter gibt Bitte mit Anruf ,Termin beim Sb ( corona Jb war 1 Jahr zu ) nicht weiter . Einer fiel sogar vor Lachen vom Stuhl ,als ich mein Anliegen erzählte.
    Das Zuflussprinzip viele meiner Bekannten haben es aufgegeben Ehrenamtlich zu arbeiten ,da sie dafür auch noch bestraft werden .
    Akteneinsicht kann man nicht haben da die Sb es abgelehnt hat zu machen .
    Bei Sb wechsel wird rückwirkend,
    Vereinbarungen zudem Nebenkostenabrechnung gestrichen
    Was eine Zahlung von 473 € ausmacht plus 103.50 Strafe
    Viele konnten in Corona keinen Antrag stellen ,da sie kein Formular zugeschickt bekamen ,zum Teil mehrere Wochen kein Geld .
    Es werden Informationen bewusst falsch weiter gegeben ,nur damit es mächtig Ärger gibt .
    Bei uns kommt dann noch dazu ,wir sind Filiale von Iserlohn. , wenn man mit Meinerzhagen Jc klar ist ( nach dem 10 schreiben) fängt man mit Iserlohn von vorne an .
    Ich könnte noch viel mehr schreiben.

    Antworten
  • Ich schließe mich dem Vorredner an,, alle reden nur über Geld..“, es soll, nein es muß vielmehr um den Menschen gehen. Es geht darum wie mit der Würde des Menschen umgegangen wird, wenn Er, aus welchen Gründen auch immer, seinen Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiten kann. Kein Politiker spricht jemals davon was das Stigma ,, Hartz4,, für Schäden an den Menschen hinterlässt. Die psychischen Belastungen sind gravierend! Wie gibt man einem Menschen, der Nicht gebraucht wird, seine Würde zurück? Mit nochmehr staatlicher Hilfe? Ist die Frage überhaupt relevant oder reine soziale Fantasie…

    Antworten
    • Michaela Berndt
      15. November 2021 1:02

      „Wie gibt man einem Menschen, der Nicht gebraucht wird, seine Würde zurück???“

      Diese Aussage ist die beste (und leider der Wahrheit entsprechend) die ich seit langem mal wieder gehört bzw gelesen habe. Aus diesem Grund möchte ich hier auch meinen Senf dazu geben und zwar ist es für einen Menschen wie mir sowas von Zutreffend!!! Ich hätte nie gedacht, dass ich mal mit einer psychischen Belastungen zu kämpfen habe weil ich ein sehr lebenslustiger, starker und fröhlicher Mensch bin!!! Nur leider komme ich leider auch so an meine Grenzen. Ich habe mit meinen gerade mal 43Jahren die 6. OP(mittlerweile die 2.künstliche Hüfte eingesetzt bekommen). Ich leide seit meiner Kindheit unter dieser Krankheit. Leider darf ich diesbezüglich auch nur ein Kind haben. Die ganze derzeitige Situation macht das ganze natürlich nicht gerade einfacher. Alles wird teurer(beim Einkaufen muss mein Kind immer mehr verzichten), teils muss man Artikel sogar wieder zurück legen weil es gerade nicht möglich ist,es zu kaufen! Ich sorge alleine für mein Kind und wohne noch dazu auf dem Dorf. Wenn die Spritpreise noch mehr steigen, weiß ich nicht mehr wie lange mein Auto noch halten kann!?! Dann kommt das nächste Problem auf mich zu weil ich dann nicht mal mehr weiß, wie ich überhaupt noch einkaufen gehen soll weil ich nicht so schwer tragen kann 😖😢🙈 Ich war sogar auch schon einmal Selbständig, nur weil ich nicht vom Amt abhängig werden wollte aber leider konnte ich diese Tätigkeit nur 3Monate ausüben wegen meiner Krankheit und als Dank hatten mich die Ämter noch bestraft dafür weil ich keine Hilfe bzw Unterstützung erwarten konnte, obwohl ich darum gebeten hatte.Ich habe nicht die 3.000Mark Hilfe damals bekommen weil ich falsche Informationen zur Vorgehensweise zum Schritt zur Selbstständigkeit vom Amt bekam und da es ja noch nicht genug war! Bekam ich fast 1.500M(Steuern Nachzahlung) ans Finanzamt zahlen u mir wurde eine Scheinselbständigkeit(Straftat)unterstellt…😱🥶😭

      Antworten
  • Meine Erfahrungen mit Hartz 4 waren auch nicht besser…
    Ich bin allein
    Kein Partner
    Bekam für 5 Tage Krankenhaustagegeld…
    Ca.100 Euro..
    Sollte es zurückzahlen…
    Bin gegenan…
    Kosten Krankenhaus 50 Euro , Schlafanzug, Unterwäsche, Pantoffeln…
    Hab noch drauf gelegt…
    Kosten für eine Prüfung beruflicher Ausbildung wurden nicht übernommen…
    Lächerlich…
    Wie, wenn nichts über ist, soll man solche extrakosten bestreiten?🤷🏻‍♀️
    Schlimm
    Es fehlt Geld für die Einzahlung bei der Rentenkasse…
    Alle werden gleich behandelt…
    Die, die wollen, werden nicht mal unterstützt….
    Echt gruselig…
    Und ja…
    Es ist erniedrigend…
    Es durfte nichtmal ein Übungsleiter Job gemacht werden…

    Dabei ist die Übungsleiterpauschale frei von solchen Sanktionen…
    Haben sie abgezogen…

    Unfassbar…

    Nun…
    Es sollte Unterschiede geben…

    Wenn jem. Wirklich faul ist und kein Bock zu nichts hat, ist es was Anderes…
    Aber für Menschen, die es temporär benötigen, weil sie beruflich im Umbruch sind, muss auch anders geguckt werden…

    Nun…
    Da muss viel geändert werden…
    Ja
    Und die teilweise Unterschiede der Sachbearbeiter ist schon echt heftig…

    Bin froh, wieder weg zu sein von dem Haufen…
    Das macht ganz viel mit dem Menschen…
    Sowas kann auch krank machen…
    Nicht schööön…

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