Neu im SGB II wegen Corona – § 67 SGB II Am 27.03.2020 wurde das Sozialschutz-Paket beschlossen und der § 67 SGB II eingeführt. Die offizielle Bezeichnung ist § 67 SGB II (Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung) Update v. 05.01.2021: Die Bundesregierung hat die Anwendung…
Beitrag lesenKommunale JobCenter in NRW zahlen die Kosten für Schulbücher Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen („Hartz IV“) erhalten, die Kosten für Schulbücher. Dafür hat NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Erlass an die 18 kommunalen Jobcenter gesorgt, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen. Kosten für Schulbücher sind vom JobCenter zu übernehmen…
Beitrag lesenJobCenter Leipzig hat kein schlüssiges Konzept Konzept der Stadt Leipzig zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft genügt nicht den Vorgaben des BSG Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 13.12.2019 (Az. S 16 AS 2257/18) entschieden, dass das für die Zeit ab dem 01.04.2018 geltende Konzept der Stadt Leipzig zur Ermittlung der angemessenen Kosten…
Beitrag lesenHeizkosten vom JobCenter ohne Hilfebedürftigkeit? SGB II-Leistung nur bei Hilfebedürftigkeit Grundsätzlich besteht der Anspruch auf SGB II-Leistungen nur dann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere (§§ 7 – 9 SGB II) Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) vorliegt. Hat eine Person nach dem SGB II ausreichend Einkommen, also auch nur einen Euro mehr als…
Beitrag lesen100%-Sanktionen trotz BVerfG-Urteils? Nachtrag: 24.03.2024 Am 22.03.2024 hat nun auch der Bundesrat dem zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 zugestimmt. 100%-Sanktionen und Abschaffung des Bürgergeldbonus beschlossen Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung eine zumutbare Arbeit anzunehmen, wieder eingeführt…
Beitrag lesenNeue Mietobergrenze beim JobCenter Bochum Das JobCenter Bochum hat zum 01.06.2022 die Mietobergrenze angepasst. Seit dem 01.06.2022 geltend folgende Mieten in der Stadt der Ruhr-Universität Bochum als angemessen und müssen vom JobCenter Bochum und Sozialamt angepasst und übernommen werden: Wie groß und teuer darf meine Wohnung sein? Eine Kurz-Übersicht über die monatliche Bruttokaltmiete finden Sie hier. Heizkosten werden in der anfallenden…
Beitrag lesen